Ein wochenlanger Zeitraum zermürbend kontroverser Diskussionen zum Thema D-Linie in Hannover.

ROT und GRÜN heftig zerstritten.

Ein grüner Bezirksbürgermeister, der sich in seiner argumentativen Not als Einziger auf einen manipulierten Zwischenstand einer CDU-Online-Umfrage beruft („150% sind für Niederflurtechnik!“).

Erst eine geplante 800.000€-Volksabstimmung, dort wo sich SPD und GRÜNE bei Hoch- oder Niederflurbahnsystem nicht einigen können. Vorgeschlagen hatte die SPD die Volksabstimmung, aber wollte das eigentlich auch nicht. Die Grünen in der Stadt Hannover wollten dann die Volksabstimmung doch nicht, die Grünen in der Region wollten das schon. Ausserdem gibt es auf kommunaler Ebene gar keine „Volksabstimmung“ sondern nur eine „Bürgerbefragung“, die dann aber für Mandatsträger ohnehin nicht bindend ist. - Also Alles Hinweise darauf, welche gemeinsame inhaltliche Basis SPD und GRÜNE auf Landesebene nach der nächsten Landtagswahl bieten.

Nachdem sich die GRÜNEN jetzt nicht mit Nachdruck gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD mit der Niederflurtechnik durchzusetzen scheinen: Der Wunsch nach Modernität treibt jugendliche, politisch Interessierte von den GRÜNEN zu den PIRATEN. Während die GRÜNEN vor allem gegen Atomkraft sind (wie alle Anderen auch), wissen die Piraten noch weniger, was sie selbst wollen. - Aber darin sind sie noch mehr „basisdemokratisch“ und noch mehr „POLITIK 2.0“.

Nun der Rettungsschirm der „GRÜNEN Jugend“ und ihrere „Altvorderen“, nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) von gestern - oder wie sich angegraute Post-Alt-68er vielleicht in ihrem Kontext Modernität vorstellen:

GRÜNE Jugend marschiert für CANNABIS!

Auch die „Altvorderen“ der GRÜNEN, wie Enno Hagenah sind dafür. Sieht doch die Welt nach „ein paar Joints“ gleich etwas „rosa-roter“ aus und nur so könnten es auch die GRÜNEN ertragen, wenn sie sich nicht mit der Niederflurtechnik durchsetzen...?

Über einen Monat geht es in Hannover hoch her zum Thema D-Linie, dem Ausbau des Stadtbahnsystems. Weil sich SPD und GRÜNE in der Region Hannover nicht in der Frage Hochflur- oder Niederflurtechnik einigen können, sollte es eine teure Bürgebefragung unter den Einwohnern der Region geben.

Bürgerbefragung oder Volksabstimmung?

Eine Bürgerbefragung ist eigentlich gedacht, um dort wo es gewählten Mandatsträgern schwer fällt, einen der Sache gerechten Standpunkt zu entwickeln, ein zusätzliches Meinungsbild einzuholen, das für die Mandatsträger ohnehin nicht bindend ist. In der Frage der D-Linie haben aber SPD und GRÜNE jeweils eine klare Meinung. Die SPD ist für Hochflurtechnik. Die GRÜNEN wünschen Niederflurtechnik.

HAZ am 10.04.2012: „SPD hält geplante Volksabstimmung zur D-Linie für überflüssig“

Folgt man der HAZ, wäre die bisher zwischen SPD und GRÜNEN vereinbarte „Bürgerbefragung“ dem Sinne nach eine „Volksabstimmung“. Also könnte man diese Bürgerbefragung (§22 NGO), wenn sie dem Sinne nach eine Volksabstimmung wäre, auch rechtlich kassieren. Ob in Niedersachsen eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren stattfindet (Artikel 47 bis 50 der Niedersächsischen Verfassung), verläuft eigentlich in einem anderen rechtlichen Rahmen als eine Bürgerbefragung und ist mit einer Reihe von Voraussetzungen verbunden.

Rot-grüne Verkehrspolitik läuft ins Leere!

Der Streit zwischen SPD und GRÜNEN wird in der Bevölkerung so gesehen, dass die gewählten Mandatsträger beider Parteien nicht in der Lage sind, ihre Mandate in dieser Fragestellung gemeinsam auszuüben. Die Schnittmenge zwischen beiden Positionen ist die „leere Menge“!

Dass sich ein grüner Bezirksbürgermeister in Hannover in seiner argumentativen Not sogar auf eine CDU-Online-Umfrage berufen hatte, wird allgemein als sehr bemerkenswert eingestuft. Die CDU soll das mit Humor aufgenommen haben.

Dass nach etwa einem Monat der öffentlichen Diskussion sogar Hannovers Oberbürgermeister in der aktuellen Dikusssion seine Meinung zum Thema sagt, ohne sich gegenüber den GRÜNEN duchzusetzen, zeigt schon in der Landeshauptstadt Hannover, das Rot-Grün in wichtigen Fragestellungen überhaupt nicht funktioniert.

Diese „Leere in der rot-grünen Politik“ ist ein „Lehrstück für rot-grüne Politik“.

Die Presse in Hannover berichtete heute, dass sich Rot-Grün in der Region Hannover nicht auf eine gemeinsame Linie für den Ausbau des Stadtbahnnetzes einigen konnte. Die SPD möchte an der bestehenden Hochflurtechnik festhalten, während die GRÜNEN eine sog. Niederflurtechnik favorisieren.

Die rot-grüne Koalition stand kurz vor dem Auseinanderbrechen.

Und weil sich Rot-Grün nicht einigen kann, wird jetzt als tolles Highlight verkauft, dass die Bürger der Region abstimmen sollen (angeblich 100.000 ausgewählte Bürgerder Region Hannover).

Man nennt das dann „Bürgerbefragung“ und nicht „Volksabstimmung“. Da sich danach Rot-Grün an Hand dieser Befragung entscheiden möchte, ist diese Bürgerbefragung nichts Anderes als eine von den rot-grünen Mandatsträgern in der Region Hannover initiierte Volksabstimmung, die dann die Risse zwischen Rot und Grün zukitten helfen soll:

Eine satte rot-grüne Mehrheit in der Region Hannover ist in einer wichtigen Frage handlungsunfähig und muss daher die Bürger als teuer bezahlte Streitschlichter um Hilfe bitten!

Diese Volksbefragung soll dann auch regionsweit stattfinden, zunächst mit angeblich 100.000 Befragten. Und weil dann Viele der etwa 380.000 Wahlberechtigten in Hannover außen vor wären, heißt es kurze Zeit später: Alle 800.000 Wahlberechtigten der Region sollen über das Stadtbahnsystem in Hannover abstimmen.

Bürger, die z. B. in Uetze wohnen, entscheiden dann mit, wie der öffentliche Nahverkehr in der Landeshaupstadt Hannover auszusehen hat? Diese haben dann vielleicht keine Kenntnisse, was in Hannover läuft.

Rot-Grün sagt: „Macht Nichts!“ - Den Bürgern sollen mit den Abstimmungsunterlagen Informationsmaterialien für die einzelnen Positionen übersendet werden, die das Pro und Contra der verschiedenen Positionen (Hochflur- oder Niedrigflurtechnologie) erläutern.

Wir haben den Test gemacht: Nur 8 Stunden zum Durchlesen der Unterlagen!

Wir haben den fast fertigen Entwurf der rot-grünen Informationsmaterialien zufällig auf einem Tisch im Regionshaus gefunden(siehe Bild oben!). Ein von uns angesprochener Bürger aus Uetze, der gerade in der Limmerstraße seinen wöchentlichen Einkauf erledigte, hat dann für uns das Informationsmaterial durchgearbeitet.

Das Durchlesen der Pro-Hochflur-Unterlagen der SPD benötigte nur 3 Stunden. Mit der Niederflur-Info der GRÜNEN war unser Testkandidat etwa in 5 Stunden durch. Aussagefähige Unterlagen zu einem Tunnelausbau fehlten gänzlich. Diese Frage wollte Rot-Grün nach unseren Informationen gar nicht abfragen, weil sie sich in diesem Punkt wohl doch einig sind.

Unvoreingenommen über einen Tunnel nachdenken, wollten zur Zeit weder Rot noch Grün!

Also dort wo Rot und Grün meinen, es schon besser zu wissen als alle Anderen, bräuchte man die Bürger auch nicht zu befragen...?

Die Region hat also eine vor einem guten halben Jahr gewählte rot-grüne Mehrheit, die nicht in der Lage ist, sich zu einigen.

Wer nimmt eigentlich Rot-Grün in die Pflicht, sich nicht wie pubertierende Kinder zu zerstreiten, sondern sich ernsthaft der im zurückliegenden Wahlergebnis gegebenen Verantwortung zu stellen?

Franz C. aus Uetze sagte abschließend: „Wenn ich jede Woche mit der S-Bahn und der Stadtbahn nach Hannover fahre, um in der Limmerstraße meinen Familieneinkauf zu erledigen, möchte ich ein optimales Nahverkehrssystem vorfinden.“